Marion Schneider

Offener Brief zur geplanten Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes

An die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu den geplanten Gesetzesänderungen des Infektionsschutzgesetzes.

Am Mittwoch, den 21. April, werden wir den untenstehenden Offenen Brief mit den gesammelten Unterschriften um 10 Uhr dem Bundestagspräsidium übergeben. Wir bitten Dich um eine breite Unterstützung, um in den kommenden Tagen zahlreiche Unterzeichner_innen zu erreichen.

Du kannst auch mitmachen!

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So geht 's:

Schön, Dich dabei zu haben!

Offener Brief:

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,

wir wenden uns wegen der von der Bundesregierung geplanten Gesetzesänderung zum Infektionsschutzgesetz an Sie, mit der weitere Änderungen im Deutschen Grundgesetz durchgesetzt werden sollen, und möchten Sie mit einem komplett anderen Denkansatz vertraut machen.

Was wäre, wenn Politiker_innen sich entscheiden, ihrem Volk zu vertrauen? Dann würden sie es ermöglichen, dass sich die Bürger_innen ihre eigene Meinung bilden können. Sie würden die Wissenschaftler_innen dabei unterstützen, sich in vielen Ländern der Welt ein Bild davon zu machen, welche Ansätze und Strategien dort zum Thema Corona überlegt und eingesetzt werden. Die Politiker_innen würden zu einem freien wissenschaftlichen Dialog aufrufen und die Journalist_innen bitten, über die Erkenntnisse dieses Dialogs zu berichten.

Anstatt auf nur eine einzige Karte zu setzen – die aktuelle Impfstrategie – regen wir eine breite Aufklärungskampagne an, wie die Menschen ihr Immunsystem stärken können: mit viel Sonne, viel Bewegung und Lebensfreude. Wir regen an, alle Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Bevölkerung in einem seit Jahrhunderten bekannten gesundheitsorientierten Verhalten zu unterstützen.

Wir bitten Sie und weitere politische Vertreter_innen darum, die einseitige Angstkampagne zu beenden und dahingehend auch auf die Medien einzuwirken. Wir regen an, dass Sie und Ihre Kolleg_innen aus den Landesparlamenten in den Dialog auch mit all denjenigen treten, die eine andere als die Regierungsmeinung vertreten, um so die besten Lösungen zu finden. Wir bitten darum, Beschimpfungen und Beleidigungen wie „Corona-Leugner“, „Covidioten“ oder „Impfverweigerer“ aus Ihrem Sprachschatz zu streichen, um die Meinungsfreiheit wiederherzustellen.

Wir fordern die Rückbesinnung auf bewährte und zuverlässige föderale Strukturen unseres Staates und diese dazu zu nutzen, Fördergelder zügig auszuzahlen und den Menschen selbstbestimmt die Entscheidung zu überlassen, ob sie sich impfen lassen wollen. Bewährt haben sich auch unsere Arbeitsschutzgesetze und unsere Arbeitsorganisation. In all diese Bereiche und selbst in unser Rechtssystem regiert die Bundesregierung nun hinein. Dadurch gerät der bewährte Rechtsstaat aus den Fugen. Und die finanziellen Folgen für den Steuerzahler_innen sind noch gar nicht abzuschätzen. Deshalb erwarten wir von Ihnen und fordern Sie auf, dass Sie das Grundgesetz und das Föderalismusprinzip schützen und die Bürger_innen in ihrer Eigenverantwortung stärken. Beenden Sie den Weg in zentralistische Strukturen, bevor es zu spät ist.

Wir brauchen einen gemeinsamen Plan. Und dafür fordern wir: Beziehen Sie alle Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Berufs- und Wirtschaftskammern sowie die Breite der Zivilgesellschaft ein. Angst ist kein guter Ratgeber. Angst ist nur ein Warnsignal. Jetzt gilt es, die Signale richtig zu deuten und die Freiheit auch für künftige Generationen zu erhalten.

Für alle zum Nachdenken:

„Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“ (Willy Brandt 1968)